Vom 18.-21.10.2007 fand in Cottbus das 2. Deutsche Sozialforum statt. Saar Attacies sind Mitglieder vom Sozialforum Saar und waren in Cottbus dabei. Hier die aktuellsten Informationen:

Pressemitteilung

EU-Vertrag von Lissabon ist ein autoritäres Machwerk

Nein zu Sozialdumping und Militarisierung

Die von den Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober getroffene Vereinbarung, den geplanten Verfassungsvertrag als Vertrag von Lissabon ohne erneute Diskussion mit den EU-BürgerInnen im Dezember zu verabschieden und bis 2009 ratifizieren zu lassen, wird von Seiten des Sozialforums Saar als „autoritäres Machwerk“ qualifiziert. Man hat um Einfluss und Regeln der Regierungen verhandelt, aber die Interessen der Bürger missachtet.

In Übereinstimmung mit dem vom 18. –21. Oktober stattgefundenen 2. Deutschen Sozialforums in Cottbus, an dem VertreterInnen des Saarländischen Sozialforums teilnahmen, erklärt Waltraud Andruet, dass es „völlig inakzeptabel“ sei, „einen Vertrag von solcher Tragweite ohne öffentliche Debatte und demokratische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen. Diese Methode, schließt die Menschen von ihrem Recht aus, über ihre Zukunft und die Zukunft der Europäischen Union zu entscheiden.“

Inhalte und Vorschriften des Vertrages machen deutlich, dass der neoliberale Kurs der Europäischen Union, als Ursache für die Zerstörung des Sozialen Frieden und weitreichender ökologischer Schäden unbeirrt von den Regierenden fortgeführt und festgeschrieben wird.

Auffallend ist weiterhin die militaristische Ausrichtung des Vertrages, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, eine EU-Rüstungsagentur erforderlich macht bzw. einen eigenständigen Militärhaushalt vorsieht.

Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag weitreichende Bestimmungen, die eine Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationpolitik mit sich bringen werden.

Daher besteht, nach allem notwendigen Abwägen der Gipfelergebnisse, die Notwendigkeit diesen EU-Vertrag abzulehnen. An seiner Stelle wäre ein Vertrag zu entwickelt, der tatsächlich dem Frieden und Sozialer Gerechtigkeit verpflichtet sei und von den EU BürgerInnen im Rahmen nationaler Referenden mitgetragen wird.

Das Sozialforum Saar wird sich daher an den europaweiten Protesten gegen die Ratifizierungen des EU-Vertrages von Lissabon beteiligen. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten kann nicht einfach hingenommen werden.

In diesem Zusammenhang verweist das Sozialforum Saar auf bereits bestehende unter anderem vom Europäischen Sozialforum sowie von den Gewerkschaften und den Kirchen verfasste Alternativentwürfe hin.

Waltraud Andruet

Kontakt: Sozialforum Saar c/o Waltraud Andruet,Tel.06838/82220,E-Mail waltraud_andruet@t-online.de

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2. Sozialforum in Deutschland: Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" Cottbus, 19.10.2007

Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrags“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:
* Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
* Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
* Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht.
* Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.

Die TeilnehmerInnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert.
Das klare Signal der Konferenz war:

NEIN zum erarbeiteten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag!
Weiter Informationen unter: www.reformvertrag.de

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Johannes Plotzki
Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP)
Hechinger Str. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071-79 56 98 1
E-Mail: bewegungen@tobias-pflueger.de
 

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Lissabonner Erklärung für ein demokratisches Europa

Das Europäische Sozial Forum (ESF) ist zum wichtigsten europäischen Raum für demokratische, soziale, feministische und nachhaltige Alternativen geworden. Die Diskussion um das demokratische Defizit der europäischen Institutionen und die Entwicklung von europäischen Forderungen und Kampagnen sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft haben mehr und mehr Bedeutung innerhalb des ESF-Prozesses bekommen.

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Vorbereitungsversammlung (EPA) des ESF in Lissabon, meinen, dass die „Berliner Erklärung“ der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten darauf abzielt, den Menschen einen neuen EU-Vertrag ohne öffentliche Debatte und

demokratische Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger aufzuzwingen.

Diese Methode, schließt die Menschen von ihrem Recht aus, über ihre Zukunft und die Zukunft der Union zu entscheiden. Sie soll dazu dienen, eine neoliberale, militärische und anti-demokratische Europäische Union fortsetzen zu können. Es ist genau dieses Europa, das nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte durch die Nein-Abstimmungen in Frankreich und

den Niederlanden abgelehnt wurde.

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EPA, verlangen, dass die Bürger Europas selbst über ihre Zukunft entscheiden können, durch eine wahrhaft demokratische Diskussion, deren Ergebnis durch Volksentscheide bestätigt werden muss. Angesichts der „Berliner Erklärung“ rufen wir auf zur europäischen Mobilisierung für ein demokratisches Europa, ein Europa der sozialen Rechte für ein nachhaltiges Leben, ein friedliches Europa in Solidarität mit allen Menschen weltweit, ein Europa, das mit Nachdruck auf die globale ökologische Krise reagiert.

Lissabon, 31. März 2007

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Anlässlich des 5. Internationalen Aktionstages „Stop EPAs" lud die Arbeitsgruppe EURattac von Attac Saar am 09.10.2007 zu einem Informationsabend mit dem Thema "Europäische Handelsinteressen gegen Menschenrechte" in den Buchladen im Saarbrücker Nauwieser Viertel ein.

Hintergrund: Bis Ende des Jahres 2007 will die EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, so genannte „EPAs" (EPA = Economic Partnership Agreement) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und Pazifik (AKP-Staaten) unter Dach und Fach bringen. Bis jetzt gelten für diese ehemaligen Kolonialstaaten Sonderhandelsregeln. Die EU-Vertreter betonen immer wieder, dass diese Abkommen keine Bedrohung für die Entwicklung, sondern eine wichtige Chance seien. Die EU verfolge keine kommerziellen Interessen, sondern wolle die afrikanische Ökonomie stabilisieren (Werbung der EU-Vertreter in Ghana).

Internationale, allen voran afrikanische Entwicklungsorganisationen, Bauernverbände sowie kirchliche Organisationen befürchten allerdings, dass eine weiter gehende Marktöffnung diese Länder völlig zugrunde richtet. Die armen, die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt bilden den größten Teil der AKP-Staaten. Die dort üblichen

Familien- und Kleinbetriebe können der Konkurrenz durch europäische Konzerne und Investoren nicht standhalten. Die Folgen der EPAs wären weitere Verelendung, weitere Landflucht, noch größeres Flüchtlingselend vor „Europas Haustür", weitere Beschneidung der Selbstbestimmungsmöglichkeiten der AKP-Staaten. Unglaubwürdig erscheint die Position der EU unter anderem, da sie zum Beispiel darauf besteht, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen zu liberalisieren sowie geistige Eigentumsrechte auszudehnen und mit in die Abkommen aufzunehmen. Unglaubwürdig wird die EU auch durch die Art und Weise, wie sie diese Abkommen "durchdrücken" will: Die Gewährung von Zahlungen aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfond sind an die Ratifizierungen der EPAs geknüpft.

In unserem Vortrag haben wir versucht zu verdeutlichen, dass es nicht um eine generelle Ablehnung von Handelsabkommen geht. Abkommen, die wir unterstützen würden, sollen aber auf folgende Forderungen eingehen:

- Die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten ist in den Mittelpunkt zu stellen und die Realisierung aller Menschenrechte ist anzustreben.

- Das Prinzip der „nicht-Gegenseitigkeit" ist beizubehalten. Die AKP-Staaten sind nicht zu weiteren Marktbildungen zu nötigen, dagegen sind aber weitere ausnahmslose Sonder- und Vorzugshandlungen zu gewähren.

- Das Recht der Bevölkerung der AKP-Staaten ist anzuerkennen, ihre Märkte so zu schützen, wie sie es für sinnvoll ansehen.

- Handels- und Wirtschaftspolitik sind am Prinzip der Ernährungssouveränität auszurichten.

- das Recht, eigene Entwicklungsstrategien zu verfolgen, ist zu fördern und zu respektieren

In der anschließenden Diskussion, an der u.a. VertreterInnen von NES (Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V.) und Madagaskar-Vision teilnahmen, wurde deutlich, wie wenig die Bevölkerung über diese Abkommen informiert ist und dass hier dringend Aufklärungsbedarf besteht. Denn welche(r) SaarländerIn wäre wohl damit einverstanden, dass auch in ihrem oder seinem Namen erpresserische Verträge abgeschlossen werden?