Pressemitteilung von Attac zu dem am 6.12. in Lissabon stattgefundenen EU-Afrika-Gipfel:

Zivilgesellschaft zeigt Alternativen zur Afrikapolitik der EU auf

Attac beim afrikanisch-europäischen Gegengipfel in Lissabon

Frankfurt am Main 06.12.2007 Parallel zum offiziellen EU-Afrika-Gipfel am Wochenende in Lissabon kommen Vertreter sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften, Bauernorganisationen und Nichtregierungsorganisationen beider Kontinente in der portugiesischen Hauptstadt zu einem Gegengipfel zusammen. Gemeinsam wollen sie Alternativen zur europäischen Afrikapolitik aufzeigen.

Glaubt man den Verlautbarungen von Bundesregierung und Europäischer Kommission, soll der offizielle Gipfel die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten weiter ausbauen. "Tatsächlich ist etwa die Handels- und Migrationspolitik der Europäischen Union jedoch alles andere als partnerschaftlich", betonte Johannes Lauterbach von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". So drohe die Europäische Kommission zurzeit den afrikanischen Staaten, Zölle auf ihre Importe in die EU zu erhöhen und Entwicklungshilfe zu streichen, falls sie die Unterschrift unter umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) mit der EU verweigern. "Die EPAs werden die soziale Ungleichheit und die Armut in Afrika weiter vergrößern und zu mehr Migration führen", sagte Johannes Lauterbach. Gleichzeitig verschärft die EU ihre Migrationskontrollen, die tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.

Beim Alternativgipfel vom 8. bis 9. Dezember in Lissabon stehen neben der Handels- und Migrationspolitik auch Ernährungssouveränität, Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Menschenrechte auf dem Programm. Am Sonntag beenden die Teilnehmenden ihr Treffen mit einer gemeinsamen Demonstration durch die portugiesische Hauptstadt. Afrikanische Bauernorganisationen planen zudem eine Straßenaktion, mit der sie auf die Folgen der EPAs auf die bäuerliche Landwirtschaft in ihren Ländern aufmerksam machen.

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Text: F.A.Z., 11.12.2007, Nr. 288 / Seite 23

Standpunkt: Michael Frein und Klaus Schilder
Armutsbekämpfung oder Marktöffnung

Die Europäischen Kommissare Peter Mandelson und Louis Michel vertreten den Standpunkt, dass die weltweite Kritik am Konzept der "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) denjenigen in den Rücken fällt, die sich konstruktiv für neue Beziehungen der EU mit diesen Ländern einsetzen (F.A.Z. vom 30. Oktober). Mit dieser Rhetorik versuchen die Kommissare, die handfesten Eigeninteressen der EU zu kaschieren. Gerade Deutschland gehört mit der Forderung, solche Abkommen abzuschließen, derzeit zu den Hardlinern im Freihandelskurs gegenüber den afrikanischen Staaten.

Seit 2006 ist das oberste handelspolitische Ziel der EU die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Im Zentrum der "Global Europe"-Strategie stehen die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und neuen Absatzmärkten sowie die umfassende Liberalisierung des Dienstleistungssektors und ausländischer Direktinvestitionen; darüber hinaus die Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte und die Etablierung von Regeln zum einseitigen Vorteil europäischer Konzerne. Diese Ziele sind nicht neu, schließlich versucht die EU all dies seit Jahren in der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen. Bisher konnten Entwicklungsländer nachteilige Entscheidungen verhindern oder einschränken.

Dies soll sich durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ändern. Deutschland unterstützt die Europäische Kommission dabei, gegenüber den AKP-Staaten die größtmögliche Liberalisierung ihrer Gütermärkte zu fordern, unter Verweis auf die vorgebliche Alternativlosigkeit der WPA. Mandelson und Michel argumentieren weiter, die EU tue alles, um den AKP-Ländern in Zukunft den größtmöglichen Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Sie verschweigen, dass die AKP-Staaten im Gegenzug starke Zollreduktionen auf landwirtschaftliche und industrielle Güter akzeptieren müssten. Trotz Sonderregelungen für die ärmsten Länder zielen Abkommen auf die völlige Abschaffung von Zöllen. Letztlich würden lokale Märkte und Unternehmen der europäischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert. Die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler besonders kapitalschwacher AKP-Produzenten wäre bedroht, Armut und Beschäftigungsverlust die direkten Folgen.

Hinweise aus Verhandlungskreisen bestätigen überdies, dass die EU wiederholt drohte, Entwicklungshilfezusagen von der Unterzeichnung umfassender WPA abhängig zu machen. Der unverändert hohe politische Druck zum Abschluss umfassender WPA widerspricht eklatant dem Partnerschaftsgedanken, den man bei Partnerschaftsabkommen vermuten könnte. Und die EU lässt nicht locker: Da die WPA nicht, wie vorgesehen, zum Ende dieses Jahres unter Dach und Fach kommen, offeriert sie nun schlankere Interimsabkommen - und dreht gleichzeitig die Daumenschrauben weiter an. Neben einer tiefgreifenden und schnellen Liberalisierung im Güterbereich sollen sich die AKP-Länder verpflichten, auch die anderen Themen auf der Wunschliste der EU mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses zu verhandeln. Eine Reihe ostafrikanischer Staaten hat diese Konditionen schon geschluckt. Andere, wie die westafrikanische Verhandlungsgruppe, verweigert sich oder zielt auf eine bilaterale Einigung ab. Statt, wie eigentlich im Cotonou-Abkommen vereinbart, die regionale Integration zu unterstützen, fördert die EU in Afrika damit einen wirtschaftspolitischen Flickenteppich. Ausgearbeitete und WTO-konforme Alternativvorschläge zu den Partnerschaftsabkommen existieren zwar, scheitern aber bislang am fehlenden politischen Willen der EU.

Die Wunschliste der Brüsseler Kommission ist lang. WPA gehen weit über die Frage des Zugangs zu den EU-Gütermärkten und Zollreduktionen hinaus: Deutschland und die EU möchten den Zugang europäischer Direktinvestoren ohne die Abschätzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Folgen ermöglichen. Europäischen Unternehmen soll die Rückführung ihrer Gewinne wesentlich erleichtert werden, Steuervermeidung eingeschlossen. Zudem sollen EU-Anbieter einheimischen Unternehmen gleichgestellt werden. Eine entwicklungspolitisch gebotene und notwendige Bevorzugung heimischer Anbieter würde ebenso unmöglich wie die Investitionslenkung anhand der politischen Entwicklungsziele der Partnerländer.

Auch bei Dienstleistungen drängt die EU die AKP-Staaten zu umfassenden Marktöffnungen in allen Sektoren. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungsbereichs für die heimischen Betriebe in den AKP-Staaten - er reicht von Abfallent- und Wasserversorgung über Finanzdienstleistungen, Kommunikation, Transport oder Tourismus bis hin zu Gesundheitsversorgung und Bildung - gesteht die EU nur wenige Ausnahmen zu. Europäische Dienstleister könnten faktisch unter Aushebelung rechtlicher Auflagen des Gastlandes zur Beschäftigung heimischer Arbeitskräfte, zur Versorgung armer Bevölkerungsteile und Regionen und zur Beachtung von Umweltschutzrichtlinien investieren.

Damit es kein Missverständnis gibt: Investitionen in Afrika können wichtige Entwicklungssignale setzen. Aber: den Vorschlägen der EU zufolge würden die AKP-Staaten ihre hoheitliche Regelungskompetenz zur sozialverträglichen Bereitstellung öffentlicher Grunddienste an europäische Konzerne abtreten. WPA würden europäischen Unternehmen zudem den Zugang zu lukrativen staatlichen Aufträgen sichern, die mit 10 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erheblich zu Wohlstand und Wachstum beitragen. Die bevorzugte Förderung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, Regionen oder einheimischer Branchen wäre nicht mehr möglich - politische Handlungsspielräume damit in unzulässiger Weise beschnitten.

Entgegen allen Beschwichtigungsversuchen von offizieller Seite: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind kein Instrument für Entwicklung, sie dienen primär der Durchsetzung europäischer Liberalisierungsziele. In Afrika führten Zollsenkungen, Privatisierungen und weitreichende Zugeständnisse an Investoren immer wieder zum Zusammenbruch der lokalen Produktion, zu einer dramatischen Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut und zu gravierenden ökologischen Schäden. Ausländische Direktinvestitionen sind nötig, das "Wie" dabei aber mindestens so entscheidend wie das "Ob". Nur wenn afrikanische Regierungen Auflagen zur Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialgesetzen sowie zu einer fairen Besteuerung machen können, bergen Direktinvestitionen Entwicklungspotential. Unkontrollierte Marktöffnungen sind für fragile Ökonomien in Subsahara-Afrika dagegen fatal.
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Stoppt ungerechte Handelsabkommen mit Afrika! Beteiligen Sie sich unter www.stopepa.de und unter www.epa2007.de!
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Dr. Klaus Schilder
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
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