Attac-Saar in den Medien
 
 
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SZ 7.3. 2013:
  

 


  
 "UmFairTeilen"-Bündnis Saarland in den Medien
 
Hier ein Radio- und ein TV-Beitrag vom SR.
 

 
Viele Beispiele des Scheiterns Von SZ-Redakteurin Ulrike Stumm (Veröffentlicht am 23.06.2012)
Homburg.
Die Menge der Beispiele für gescheiterte Öffentlich-Private-Partnerschaften war am Donnerstagabend im Homburger Siebenpfeifferhaus erdrückend. Auf der Liste der Projekte, die vor allem ein Begriff sind unter PPP, eine Abkürzung für Public-Private Partnership, stand etwa das Gesundheitsbad in Leimen. Dort blieb die Stadt auf ihren Kosten sitzen, weil der Investor angesichts unerfüllter Nachforderungen ausstieg. Weiterer Fall: 90 Schulen, die im Landkreis Offenbach über PPP saniert wurden. Hier, so ein Vorwurf, musste die Stadt statt anfangs 52 Millionen Euro, später 73 Millionen jährlich überweisen. Der Journalist Martin Busche vom Gastgeber des Infoabends Attac Saar hatte alle diese Beispiele zusammengetragen und auch die Risiken solcher Partnerschaften thematisiert - dies allerdings vor einer doch eher überschaubaren Zuhörerzahl. Hintergrund der Einladung war der geplante Neubau des Kombibads an der Hinkelsbix bei Bruchhof, der über ein solches PPP-Modell finanziert werden soll. In der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 26. Juni, soll es um die Gründung der Homburger Bäder GmbH gehen. Über Bewerber für Bau und Betrieb des Bades soll, so der Plan, spätestens in der Ratssitzung Ende September, eventuell zuvor in einer Sondersitzung entschieden werden. PPP, so Attac-Mann Busche, gebe es in vielen Formen, die Methode sei "ein schlechtes Geschäft, eine Milchmädchenrechnung". Zustande komme diese Art der Zusammenarbeit häufig durch die Zwickmühle, in der Kommunen steckten: Zum einen seien sie darauf angewiesen, eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, andererseits fehle das Geld. Da komme der Partner, eine Firma oder Interessengruppe, gerade recht. Diese sagen nämlich: "Wir machen das für Euch", von der Planung bis zum Betrieb und der Verwertung, "ihr zahlt uns im Gegenzug ein gewisses Entgelt". Auf den ersten Blick sei das billiger, die Investition falle zudem nicht unter die Schuldenbremse, wird also nicht direkt im Haushalt sichtbar. Doch das Ganze berge Risiken: Die Verträge seien geheim, zudem gebe es kaum ein PPP-Projekt, das tatsächlich günstiger sei als ein selbst finanziertes. Ein Grund: Die öffentliche Hand könne unter günstigeren Bedingungen Kredite aufnehmen als eine Firma, führte Busche aus. Der bayerische oberste Rechnungshof warne sogar vor langfristigen Risiken der PPP-Projekte. Schulden würden in die Zukunft verschoben. "Der Bürger zahlt, die Politiker sind dann nicht mehr im Amt", führte Busche aus. Im Falle eines Neubaus, auch eines Bades, komme hinzu, "nach 25 Jahren bekommen sie das Ding wieder, aber nicht renoviert, und die Geldsituation ist nicht besser". Letztlich stelle sich die Frage, in wie weit der Staat seine Daseinsfürsorge in private Hände geben solle, damit auch den Verlust demokratischer Kontrolle in Kauf nehmen solle. Im Fall Homburg spreche zusätzlich gegen ein PPP-Projekt, dass es hier keinerlei Erfahrung damit gebe. Man müsse zwar eine Infrastruktur vorhalten, aber nicht mit den Kosten und unter Risiken, die Homburg nicht einmal kenne. "Braucht die Stadt so ein Bad unabdingbar? Gibt es Möglichkeiten im Umfeld? Schließlich sei das Saarland nicht das Land der langen Strecken." Diese Fragen gab Busche mit auf den Weg - auch den anwesenden Politikern Barbara Spaniol (Linke), Peter Müller (FFH) und Andreas Guckert (Piratenpartei Saarland). Diese stellte anschließend ihre Positionen vor und beantworteten Fragen der Bürger.
 
Meinung:
Baden gehen mit dem Bad Von SZ-Redakteurin Ulrike Stumm
Wünsche hat jeder Mensch, und nur die allerwenigsten sind in der Lage, sich all diejenigen, die mit Geld wahr werden können, zu erfüllen. Das gilt auch für Kommunen. Die Homburger Stadtverwaltung möchte ihren Bürgern gerne ein Bad bieten, kein luxuriöses, aber ein zweckmäßiges und attraktives. Das ist an sich ja gut gemeint. Doch eigentlich kann sie es nicht bezahlen, und da beginnt das Dilemma. Sich einen privaten Partner zu suchen, durch dessen Hilfe möglich werden könnte, was sonst jenseits des Bezahlbaren liegt, ist da einfach sehr verlockend. Doch mal ganz abgesehen von den Risiken, die solch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft birgt: Wer Geld aufnimmt, egal auf welchem Weg und über welches Modell, der macht Schulden. Und die bleiben an der Stadt und damit an all denen, die hier leben, hängen. Die Rechnung kommt, ob früher oder später, und sie muss beglichen werden. Vielleicht muss für ein paar Jahre vieles hintenan gestellt werden, mindestens bis irgendwann wieder eine schwarze Null im Haushalt erreicht wird. Das macht politisch Verantwortliche zu Verwaltern statt Gestaltern und ist wenig verlockend. Doch besser die Homburger gehen andernorts schwimmen, als dass die Stadt baden geht.