Pressemitteilungen
 
 

 >>Archiv der Pressemitteilungen (ab Januar 2003).


Attac Saar: Pressemitteilung vom 13. September 2017:

„ÖPP im Saarland adé!“ Attac Saar unterstützt den Landesrechnungshof

Homburger Koi-Bad „Paradebeispiel für Harakiri-Kommunalpolitik“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Saar stellt die Forderung auf, alle Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch PPP/Public Private Partnership genannt) im Saarland gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dies sei das Ergebnis einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung gestern in Homburg gewesen, auf der Attac in Kooperation mit der Arbeitskammer des Saarlandes, ver.di Saar und dem DGB-Kreisverband Saarpfalz rund zweieinhalb Stunden lang über Konstrukte und Konsequenzen von ÖPP im Saarland und auf Bundesebene informiert und diskutiert hatte. An der abschließenden Runde mit Politikern hatten sich Peter Habel (FDP), Esra Limbacher (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE), Markus Tressel (B90/Die Grünen) und Markus Uhl (CDU) beteiligt.

Thomas Schulz, Regionalsprecher von Attac Saar: „Horrende Mehrkosten bei der HTW in Saarbrücken, verfehlte Besucherprognosen für das Koi-Kombibad in Homburg ebenso wie in Schiffweiler für die Saurier-WG „Gondwana“, die nicht einmal am Eröffnungstag den benötigten Zuschauerschnitt zu erreichen vermochte, machen überdeutlich, dass ÖPP-Projekte zwar dazu taugen, reale Schulden zu verstecken, jedoch fast immer Mehrkosten verursachen.“ Gleichzeitig setzt sich Attac für die Lockerung der Schuldenbremse ein, besonders auf kommunaler Ebene. „Nur so können wir klamme Kommunen davor bewahren, auf die buchhalterischen Tricksereien der ÖPP-Anbieter reinzufallen.“ Die Tatsache, dass das Homburger „Koi“-Bad von Beginn an in den Miesen steckt, was noch dieses Jahr zu einer Gesamtverdoppelung des ursprünglich mit 400.000 Euro jährlich bezifferten Zuschusses der Stadt – und darüber hinaus – führen kann, sei laut Schulz ein „Paradebeispiel für Harakiri-Kommunalpolitik“. Homburg habe das Koi-Bad aufgrund der Auflagen durch die Schuldenbremse nicht finanzieren dürfen, habe allerdings eine Bürgschaft übernommen. Schulz: „Bisher wurde der teuerste Koi der Welt mit 1,5 Millionen Euro beziffert. Homburg muss also noch 2018 ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden. Ein trauriger Rekord.“

Hintergrund:

Attac Saar hatte vor dem Bau des „Koi“-Kombibades auf zwei öffentlichen Veranstaltungen in Homburg vehement vor den Gefahren eines ÖPP gewarnt. Nach zwei Jahren im Betrieb ist der finanzielle Schaden in Homburg indes noch größer als von Attac vorhergesagt.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits am 6.6.2014 in einem Brief an die damalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch, darüber informiert, dass alle vom Bund abgeschlossenen ÖPP über 1,9 MRD Euro teurer waren als wenn die Öffentliche Hand sie ohne Private realisiert hätte.

Bereits im Sommer 2016 äußerte der saarländische Landesrechnungshof-Präsident Klaus Schmitt gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, dass seine Behörde ÖPP-Projekte „grundsätzlich skeptisch“ beurteile. Der Rechnungshof empfehle dem Land ausdrücklich, die Finger von solchen Projekten zu lassen. Frank Finkler, Rechnungshof-Direktor der Abteilung Bau, führte aus, dass unter anderem aufgrund ungünstiger Kreditkonditionen, der aufwändigen Verhandlungsverfahren sowie der juristischen Beratung ÖPP-Projekte „in aller Regel mit erheblichen Mehrkosten“ verbunden seien.

Pressekontakt: 01525-7178850 (Thomas Schulz)

eMail: thomasmschulz@googlemail.com


 Attac-Saar-Pressemitteilung vom 29.04.2013:

Attac Saar und Aktion 3. Welt Saar fordern: Das Saarland muss Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat helfen!
Attac Saar und die Aktion 3. Welt Saar fordern die Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Landesregierung im Bundesrat auf: "Helfen Sie Kolumbien und Peru am 3. Mai im Bundesrat!"
Anlass des ungewöhnlichen Aufrufs ist das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Andengemeinschaft Kolumbien und Peru, das im März 2010 abgeschlossen wurde und am 11.12.2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten hat.
"Wir sehen in der Bundesratsabstimmung eine zweite Chance für das Saarland, sich für Menschenrechte und die Zivilgesellschaft einzusetzen", erklärt Thomas Schulz, Regionalsprecher von Attac Saar. "Leider haben die saarländischen Europa-Abgeordneten Doris Pack (CDU), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Jo Leinen (SPD) am 11. Dezember 2012 dem fatalen Abkommen zugestimmt." Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar ergänzt: "Nun hat das Saarland am 3. Mai 2013 die Gelegenheit, sich für die Interessen der einfachen Bevölkerung Kolumbiens und Perus einzusetzen, indem es dem Freihandelsabkommen im Bundesrat durch eine „Nein“-Stimme oder zumindest eine Stimmenthaltung die Zustimmung verweigert!" Bei fehlender Zustimmung durch den Bundesrat muss die EU das Freihandelsabkommen in seiner bestehenden Form zurücknehmen.

In ihrem Anschreiben wird die saarländische Regierungsdelegation von Attac Saar und der Aktion 3. Welt Saar im Wortlaut aufgefordert: "Verweigern Sie Ihre Stimme einem Abkommen, das keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung grundlegender Rechte von Menschen und Gewerkschaften beinhaltet! Seit dem berüchtigten NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das einen wirtschaftlichen Kollaps des einstigen Schwellenlandes Mexikos herbeiführte, ist klar, zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten derartige Abkommen verlaufen. Nicht ohne Grund haben sich Bolivien und Ecuador von den Verhandlungen zurückgezogen, als ihnen jeglicher Verhandlungsspielraum seitens der EU verweigert wurde."

Kolumbien hat als Vorwegnahme europäischer Handelsstandards bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach Milch nur noch als pasteurisierte Milch gehandelt werden darf. Derartige EU-Standards werden in Kolumbien, dessen Landfläche ungefähr drei Mal die Fläche Deutschlands ausmacht – bei nur ca. 45 Millionen Einwohnern - nach Einschätzung von Attac dazu führen, dass es "für Kleinbauern in ländlichen Gebieten fortan illegal ist, wenn sie wie bisher ihre frische Milch vertreiben". Als weitere Auswirkung des Freihandelsabkommens müsse außerdem der massive Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge befürchtet werden, besonders in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Telekommunikation.
Die beiden globalisierungskritischen Organisationen verweisen auf einen Offenen Brief vom 5. April 2013, in welchem 45 Organisationen ihrer Sorge Ausdruck verliehen haben, dass das Freihandelsabkommen Europa wirtschaftlich stärken, in Peru und Kolumbien jedoch menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme verschärfen wird: >>http://kolko.net/deutsche-und-eu-politik-zu-kolumbien/offener-brief-an-die-mitglieder-des-deutschen-bundesrates-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kolumbien-und-peru-ablehnen/
Weiter heißt es in dem saarländischen Aufruf: "Helfen Sie mit, den bitter nötigen Friedensprozess in Kolumbien, der erstmals seit 30 Jahren Erfolg versprechend begonnen hat, nicht durch wirtschaftliche Knebelung bereits im Ansatz zu zerstören. Gerade als politische Vertreter des kleinsten Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland wissen Sie, dass Solidarität wichtiger ist als das Gesetz des Stärkeren. Geben Sie der Bevölkerung in Peru dieselbe Chance auf wirtschaftliches Erstarken und erhalten Sie der Bevölkerung in Kolumbien die Hoffnung auf ein Ende des bereits sechs Jahrzehnte schwelenden Bürgerkriegs."
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: 0151-14274847 (Thomas Schulz, Attac Saar), 06872-993056 (Roland Röder, Aktion 3. Welt Saar)

 
 
Attac-Saar-Pressemitteilung vom 19.04.2013:
 
Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg
Sperlich: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!“
Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.
Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar empfiehlt einen sofortigen Stopp der Planungen zum Kombibad Homburg, wo die Projektfinanzierung durch PPP mit einem kommerziellen Investor in grober Weise gegen elementare Informationsrechte der Homburger Bevölkerung verstößt. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Verträge zum Projekt.“ Sperlich weist darauf hin, dass Schwimmbad-Besuche als Teil der Daseinsvorsorge auch für die verarmten Bevölkerungsschichten erschwinglich bleiben müssten. Durch die im PPP-Konzept des über 25 Jahre laufenden Vertrages versteckten Kosten könne Homburg zwar aktuell die Auflagen zur Schuldenbremse unterlaufen, stehe in der Zukunft jedoch vor einem riesigen Schuldenberg in zweistelliger Millionenhöhe. Attac Saar weist darauf hin, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe bereits seit 2006 deutlich vor PPP-Projekten warnen. Sperlich: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat zur Orientierung für Städte, Gemeinden und Länder zehn Grundsätze aufgestellt, die es zu beachten gilt, um eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken zu haben. In Homburg wurde keiner der Grundsätze eingehalten.“
Attac fordert deshalb die Stadträte der Stadt Homburg auf, den für Montag geplanten Beschluss (Sitzungsbeginn: 17 Uhr im Homburger Rathaus, der Beginn der Sitzung ist öffentlich) zur Vergabe des Projektes zu verschieben. „Alles andere wäre grotesk“ so Attac-Saar-Sprecher Thomas Schulz gegenüber der Presse. „Stadträte dürfen über Projekte dieser Tragweite nur entscheiden, wenn sie sich vorher ausführlich mit den wichtigsten Details der Planung vertraut gemacht haben und die finanziellen Risiken einschätzen können“. Bei PPP-Projekten wie in Homburg sei das nach Aussagen von Stadtratsmitgliedern nicht der Fall. Die Entscheidung für oder gegen die abzustimmenden Planungen sei durch ein externes PPP-Büro getroffen worden, ohne Angabe von Auswahlkriterien. Zudem sei das PPP-Büro auch eine Tochtergesellschaft der kreditgebenden Bank. Schulz weiter: „In Homburg ist dem Filz Tür und Tor geöffnet worden. Nicht einer der 51 Stadträte hat bislang Einblick in die Verträge zwischen Investor und Stadtverwaltung nehmen dürfen. Statt Fakten stimmen die Räte deshalb über bloße Vermutungen ab und nehmen sehenden Auges ein riesiges finanziellen Desaster für die Stadt in Kauf“.
Attac Saar ruft die Homburger Bevölkerung deshalb auf, ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen und bei der Entscheidung zum „ApoCalypso 2“ die unbedingt notwendige Öffentlichkeit im Stadtrat herzustellen.

 Attac-Saar-Pressemitteilung vom 15.04.2013:

 Lateinamerika-Zirkel kritisiert Venezuela-Berichterstattung der ARD: Peter Sonnenberg

 Attac-Saar-Sprecher: „Journalistische Grundsätze wurden grob verletzt!“

 Mit Kritik und Unverständnis reagiert der Lateinamerika-Zirkel von Attac Saar auf die Venezuela-Berichterstattung des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg im „Weltspiegel“ und in der „Tagesschau“ vom 14. April 2013, dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela.
Thomas Schulz, Sprecher von Attac Saar: „Der ARD-Mexiko-Korrespondent Peter Sonnenberg erklärt uns die Welt in Venezuela - aus seiner Sicht und unter gröbster Vernachlässigung der Fakten und Tatsachen. Herr Sonnenberg muss kein Freund von Hugo Chavez und seiner Politik sein, die nun von Nicolás Maduro weiter geführt werden soll - der Journalist Peter Sonnenberg sollte sich aber sehr wohl an journalistische Grundsätze halten.“ Sonnenberg scheine „Sozialpolitik für unwichtig zu halten“, anders seien Sonnenberg-Sätze in der Tagesschau am 14. April um 20 Uhr nicht zu rechtfertigen wie z.B.: „Er (Chavez) hat die Armut bekämpft, aber die Wirtschaft liegt am Boden.“, „Er (Nicolás Maduro) wird als die schlechte Kopie seines Ziehvaters bezeichnet.“ Auf Quellen oder Belege für seine vernichtenden Urteile verzichte der Journalist, so die Attac-Kritik an der journalistischen Sorgfalt. Attac Saar nennt Gründe für die einseitige Wahrnehmung und Aufbereitung von Informationen aus Venezuela durch die ARD: Wie der Journalist Martin Busche recherchiert hat, ist Peter Sonnenberg Mitglied der „Stiftung Marktwirtschaft“, die dem wirtschaftsliberalen "Kronberger Kreis" sehr nahe steht. Dieser ungute Einfluss scheine sich „in einer Weise auf sein Urteilsvermögen auszuwirken, dass eine objektive Berichterstattung über Venezuela, aber auch andere Länder wie Brasilien, Bolivien, Ecuador, durch Herrn Sonnenberg nicht gewährleistet ist“, so Schulz. Attac verweist im Bezug auf Venezuela auf offizielle Quellen, die ein völlig anderes Bild entstehen lassen, wie ein link auf die Außenhandelskammer (ahk) verdeutlicht: >>http://ahk.de/fileadmin/ahk_ahk/GTaI/venezuela.pdf
Die ahk, bzw. „Germany Trade & Invest“, das vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert wird, veröffentlichte im November 2012 unter dem Titel „Wirtschaftsdaten kompakt – Venezuela“ die Basisdaten für das Land, das 2012 mit 5,7 Prozent Wirtschaftswachstum und einer Prognose von 3,3, Prozent Wachstum für 2013 alles andere als „herabgewirtschaftet“ ist, wie ARD-Korrespondent Sonnenberg seit Oktober 2012 wiederholt behauptet hat.
Nach Attac-Saar-Angaben habe die Arbeitslosenquote in Venezuela noch im Jahr 2003 bei 19,2 Prozent gelegen. Für dieses Jahr prognostiziert die Außenhandelskammer 8,1 Prozent (aktuell liegt sie bei 7,6 Prozent). Attac-Sprecher Schulz wörtlich: „Weil auch Herr Sonnenberg weiß, dass Hugo Chavez trotz seines überhöhten Egos sozialpolitisch über die Maßen erfolgreich gewirtschaftet hat, hat sich die ARD-Berichterstattung schon vor den Wahlen 2012 darauf beschränkt, dass die Korrespondenten Phrasen der reichen Elite Venezuelas wiederholten. Ein Armutszeugnis für eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Welt.“
Nicht gesagt wurde: In Venezuela haben sich die realen, d.h. inflationsbereinigten, Sozialausgaben pro Kopf von 1998 bis 2006 mehr als verdreifacht. Allein von 1998 bis 2008 ist die Staatsverschuldung Venezuelas von 30,7 auf 14,3 Prozent des BIP gefallen, die Auslandsverschuldung sogar noch stärker, nämlich von 25,6 auf 9,8 Prozent.
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Kolumnist und Co-Direktor des „Center for Economic and Policy Research“ (CEPR) in Washington D.C., Mark Weisbrot, analysierte auf Grundlage der Fakten und kommt zu dem Schluss: „Was die öffentlichen Schulden Venezuelas anbetrifft, ist die Regierung von einem Problem mit unhaltbaren Schulden weit entfernt. Der IWF schätzt Venezuelas Bruttostaatsverschuldung für 2012 auf 51,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (für Europa vergleichsweise mehr als 90 Prozent). Trotz des in den Medien überrepräsentierten Wunschdenkens wird Venezuelas Wirtschaftswachstum höchstwahrscheinlich für viele weitere Jahre anhalten, solange wie die Regierung Wachstum und Beschäftigung fördert.“
Es sei beschämend für eine „weltweit um ihre Möglichkeiten beneidete öffentlich-rechtliche Anstalt wie die ARD“, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht über Tatsachen informiert werde, wenn diese dem zuständigen Korrespondenten aus ideologischen Gründen nicht ins Konzept passten. Auch die nicht unwesentliche Information, wonach es in Venezuela rund um die Wahlen zu schweren Hackerangriffen auf die Websites der Regierungsparteien, des Nationalen Wahlrats sowie die Infrastruktur des staatlichen Telekommunikationsunternehmens „CANTV“ gekommen ist, sei dem ARD-Publikum vorenthalten worden, bemängelt Attac Saar abschließend.