TTIP stoppen!
 
 

Stoppt TTIP
- sonst machen die Konzerne was sie wollen!
 
Seit Sommer 2013 verhandeln EU und USA hinter verschlossenen Türen über den Transatlantischen Handels- und Investitionspakt (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP.
Bei den Verhandlungen werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind.
Intransparente und undemokratische Verhandlungen:
Das Abkommen wird von der EU-Kommission und von Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.
Neoliberale Deregulierung und Zerschlagung von Sozial- und Umweltstandards:
Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiert sich an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil sie bedeutet daß tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen wird. Dadurch werden Umweltschutz-, Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt.
Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips durch die sog. „Investitonsschutzklausel“:
Ausländische Unternehmen sollen ein einseitiges Sonderklagerecht gegen Staaten erhalten, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnerwartungen einschränken. Diese sog. „Schiedsgerichtsverfahren“ würden von privaten, nichtunabhängigen, nichtrechenschaftspflichtigen Juristen geleitet, böten keine Revisionsmöglichkeit und wären keiner nationalen Gesetzgebung und demokratischen Kontrolle unterworfen.
Quasi irreversible Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen:
Die Bedingungen, die das Abkommen den Unternehmen böte, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist.  
 
 
hier ein kurzer attac-videoclip über die TTIP-Inhalte: >>https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
 
TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft,
Hrsg: PowerShift e.V., Autor: Thomas Fritz, Berlin, April 2014, >>hier zum download!!!
 
IMI-Studie 2014/05: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP,
 
TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff:
Eine Studie von Thomas Fritz im Auftrag von Campact: >>http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf
 
Anti-TTIP Petition NR. 48994 an den deutschen Bundestag:
Damit diese Petition an den Bundestag auch wirklich Gehör findet, müssen mindestens 50.000 Unterschriften erreicht werden.
Um die Petition zu unterzeichnen, folgen Sie bitte >> diesem Link!
 
"TTIP ist böse": Redeperformance von Thomas Schulz beim Marsch gegen Monsanto am 25.5. 2014 im Saarbrücker Bürgerpark. Musik : Marcello und Band: >>https://www.facebook.com/photo.php?v=10201450655981266
 
Videotipps: Kurze Reportagen zu TTIP:
Monitor-Spezial vom 4.8.14: "Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen"
Monitor vom 23.5.14: "TTIP - Angriff auf die Demokratie"
3sat, 21.3.14: "Gefährliche Geheimnisse, Wie die EU und die USA das Freihandelsabkommen planen"
Monitor vom 30.1.14: TTIP - Das Märchen vom Jobmotor, ca. 9 Min.
report München vom 26.11.13 über TTIP und Verbraucherrechte, ca 7 min
https://www.youtube.com/v/nmiBCetGO-s
BR-Sendung 'quer' vom 18.7.13, "Schöne neue Welt des Freihandels", 5:36 Min.
SWR Rheinland-Pfalz 'Im Grünen' vom 26.11.13: TTIP und Landwirtschaft, ca 9 min
 
Interview zu TTIP mit Pia Eberhardt (CEO) und Daniel Caspary (EVP-Fraktion): >>http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html
Eine umfassende, verschlagwortete Sammlung von Texten und Dokumenten findet sich unter >>http://www.bibsonomy.org/user/ttip-attac
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