Redebeitrag zum Sozialforum Saar am 21.04.07

„Keine Macht der G8“ 

ZerstĂśrungspotentiale neoliberaler Politik

Liebe KundgebungsteilnehmerInnen, Sehr geehrte Passanten,

 als Vertreter von Attac Saar mĂśchte ich auf die ZerstĂśrungspotentiale, welche die neoliberale Politik der Großen Koalition, der Europäischen Union, bzw. der G8 Staaten beinhalten, hinweisen.

Wenn ich von ZerstĂśrungspotentialen spreche, geht es nicht um militärische Maßnahmen, sondern es geht um die der ZerstĂśrung von Lebensbedingungen, die ein Leben in WĂźrde, ein Leben unter gleichberechtigten Menschen, erhoffen lassen.

Unser Leben hier in den Industriegesellschaften des Westens beruht wesentlich auf demokratischen Freiheiten und sozialen Errungenschaften. Auch wenn diese längst nicht allen gleichermaßen zu Gute kommen, bilden unsere Grundrechte eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Die Freiheits- und Grundrechte mussten den politisch und Ăśkonomisch herrschenden Gruppen in schwierigen Kämpfen Ăźber Generationen abgerungen werden.

Und was erleben wir heute?

Heute erleben wir, dass die politisch und Ăśkonomischen Eliten, allen voran die Regierenden der G8 Staaten, der Forderung nach Gleichheit unter den Menschen wieder zunehmend feindselig gegenĂźberstehen. Die Forderung nach einer Gesellschaft, in der der Gewinnsucht und Profitgier im Sinne des Gemeinwohls Grenzen gezogen werden, liegt nicht in ihrem Interesse.

Betrachtet man die Politik der G8-Staaten aus einer Perspektive, die soziale Gleichheit unter den Menschen als wesentliches Element von Gesellschaft und Wirtschaft erachtet, so gewinnt man den Eindruck, dass die Regierenden und entscheidenden Akteure der Transnationalen Konzerne sich nicht mehr als Teil unserer Gesellschaft sehen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich das Wirtschaftsmodell der G8 Staaten in zu-nehmendem Maße als ein System der Plünderung, der Inbesitznahme von Gemein-gut, der Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität und natürlicher Ressourcen.

Dass der sog. Kuchen, d.h. die Gesamtheit des gesellschaftlich hergestellten Reichtums, immer ungleicher verteilt wird, ist uns allen hinlänglich bekannt. Die Zahl der Einkommensmillionäre wächst, ebenso, wenn auch sehr viel schneller, die Zahl derer, die keine Arbeit haben und nicht wissen wie es weiter geht.

Die Regierenden der G8 Staaten propagieren Wettbewerb und Freihandel.

Aber in dem Maße, in dem die Ideologie des Freihandels und Wettbewerbs Realität wird,

beobachten wir zugleich die Entstehung immer neuer Rekordgewinne, Rekordfusionen und RekordĂźbernahmen, also die Herausbildung monopolartiger Strukturen

Diese Verdichtung wirtschaftlicher Macht hat mit der gepriesenen Vielfalt, welche durch mehr Wettbewerb erreicht werden soll, nichts zu tun.

Konzentration wirtschaftlicher Macht auf der einen Seite - und auf der anderen Seite?

- eine wachsende Zahl von Menschen, die keinen Boden mehr unter die Füße kriegt,

- Menschen, die Arbeit haben, aber nicht wissen, wie sie auf Dauer den Anforderung einer härter werdenden Arbeitswelt Stand halten kÜnnen,

- Menschen, die von Ungewissheit und Angst befallen werden, wenn sie an die Zukunft („an die Rente ab 67“) denken.

Und dennoch,

nach wie vor predigen uns die Regierenden, wirtschaftliches Wachstum sei der Ausweg aus der Krise. Sie predigen der wirtschaftliche Aufschwung wßrde kommen, die Arbeitslosigkeit wßrde sich verringern, und auch Vollbeschäftigung sei erreichbar.

Tatsächlich aber

erweist sich unser Wirtschaftssystem in wachsendem Maße als unfähig gemäß seinen eigenen Ansprüchen (Jeder hat eine Chance), seinen eigenen Versprechungen (Es gibt Arbeit für alle) und seinen (Wachstum und Wohlstand für alle) zu funktionieren.

Das von den G8 Staaten unterstĂźtzte und geschĂźtzte kapitalistische Wirtschaftssystem ist:

- nicht mehr im Stande, alle Menschen, die arbeiten wollen, an der Arbeit partizipieren zu lassen. Dennoch propagieren sie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Essen“ und das bedeutet: sie zwingen Menschen Arbeit zu suchen, die es nicht mehr gibt, oder die allenfalls noch ein Leben unter Armutsbedingungen erlaubt.

Unser Wirtschaftssystem ist weiterhin

- nicht mehr im Stande das Anwachsen von Zonen der Armut auch in den industriell entwickelten Gesellschaften zu verhindern.

Das heißt insgesamt ist unser Wirtschaftssystem nicht (mehr) im Stande, den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum angemessen zu verteilen.

Statt dessen verursacht der kapitalistische Produktionsweise soziale und ökologische Folgeschäden in kaum mehr vorstellbaren Ausmaß.

Jeder Fortschritt innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird so zugleich ein Fortschritt wachsender Ausbeutung, ein Fortschritt in der ZerstĂśrung des sozialen Friedens, ein Fortschritt in Richtung Ruin unserer natĂźrlichen Lebensgrundlagen.

Unser Wirtschaftssystem ist in sich ein irrationales System. Er ist letztlich irrational, weil es nur private Interessen anerkennt und deshalb nur wenigen zu Gute kommt.

Was bedeutet diese Entwicklung fĂźr unsere Gesellschaft als Ganzes und fĂźr uns, die wir Teil dieser Gesellschaft sind?

Die Regierenden der G8-Staaten favorisieren ein bestimmtes Gesellschaftsmodell. Sie betrachten die Menschen als eine Ansammlung von Individuen, die nichts anderes mit sich anzufangen wissen, als Geschäfte zu machen, Waren zu konsumieren und besser als alle Anderen zu sein.

Das sogenannte neoliberale Gesellschaftsmodells bedeutet, dass die Macht ökonomischer Interessen mehr und mehr außer Kontrolle gerät.

Demokratische Gesellschaften hingegen fordern, dass das wirtschaftliche Leben, gesellschaftlichen Zielen und gesellschaftlichen Zwecken untergeordnet ist. Unser Ziel aber ist nicht blindes Wachstum nicht „Wachsen oder Weichen“, unser Ziel sind ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze und faire Preise.

Was wir aber gegenwärtig erleben ist etwas anderes:

Gesellschaftliche Solidarität spielt keine Rolle mehr in der Tagespolitik der Regierungen.

Diese Seite wird von den Regierenden kaum mehr wahrgenommen. Die politische Diskussion dreht sich primär darum, wie wir billiger produzieren kÜnnen als unsere Nachbarn, als andere Nationen, die unsere Absatzmärkte bedrohen.

Mit dieser Politik setzten sich die Regierenden, allen voran die G8 Staaten ßber die tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die sozialen NÜte und die vielerorts bestehende Unterversorgung einfach hinweg.

Diese Entwicklung, die Unterwerfung politischer Entscheidungen unter die ökonomische Interessen, ist fatal. Sie ist deshalb fatal und völlig inakzeptabel, weil dadurch die Menschen in einen Kampf getrieben werden, in dem alle gegen alle kämpfen und konkurrieren müssen und dies obwohl die Mittel vorhanden sind, dass niemand auf der Welt mehr Hunger leiden muss, und sicherlich auch sonst als Mensch seinen grundlegenden Bedürfnisse gemäß leben könnte.

Dieser angeheizte Existenzkampf stellt die schlimmsten Formen von Herrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung, von denen wir dachten sie gehĂśrten der Vergangenheit an, wieder her.

Diese Politik ,die die Wßrde der Menschen untergräbt ist kein Naturgesetz.

Kämpfen wir fßr

- eine Bändigung der entfesselten Kräfte des Freihandels,

- die Unterordnung Ăśkonomischer Interessen unter gesellschaftlich sinnvolle Ziele.

Grundrechte und Menschenrechte sind niemals sicher, sie leben davon, dass Menschen von ihnen Gebrauch machen und sich Ăźber ihre gemeinsamen Interessen einigen.

GegenĂźber den Vertretern der G8 Staaten gilt es deshalb deutlich zumachen, dass wir eine andere Welt wollen:

Wir wollen vor allem eine andere Form von Reichtum, ein Reichtum der sich daran bemisst, dass er allen zu Gute kommt. Dieser Reichtum wäre gebunden an eine Arbeit, die gesellschaftlich sinnvoll ist und die als befriedigend erlebt werden kann.

Wir wollen einen Reichtum als Ausdruck der menschlichen MĂśglichkeiten, jenseits von Ausbeutung, UnterdrĂźckung und Arbeitszwang zu leben.

Damit diese Form des Reichtums in unserer Gesellschaft entstehen kann, brauchen wir eine andere Wirtschaftsordnung. In diesem Sinne kämpfen wir dafßr, dass zukßnftig nicht mehr der Mensch der Produktionsentwicklung dient, sondern die Produktion der menschlichen Entwicklung.

Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern arbeiten um zu leben.

Solidarität statt Freihandel!

Bernd Willms

(Dipl. Soziologe)